CDU begrüßt ausgewogenen Kompromiss bei Kraftwerksstrategie des Bundes

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag begrüßen die Einigung der Bundesregierung zur regionalen Ausgestaltung der Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. Der gefundene Kompromiss stellt sicher, dass auch der Norden und Osten Deutschlands beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten angemessen berücksichtigt werden.

Zunächst sollen Kraftwerke unabhängig von regionalen Vorgaben nach den günstigsten Angeboten ausgewählt werden. Sofern ein Drittel des Ausschreibungsvolumens auf Standorte im netztechnischen Norden entfällt, erhalten Kraftwerksprojekte im netztechnischen Süden einen rechnerischen Bonus bei der Bewertung ihrer Gebote. Damit wurde eine Lösung gefunden, die sowohl den besonderen Netzanforderungen in Süddeutschland Rechnung trägt als auch den berechtigten Interessen der ostdeutschen Länder und ihrer Wirtschaftsstandorte gerecht wird.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert:

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung den Anliegen Ostdeutschlands Rechnung trägt. Brandenburg leistet seit Jahrzehnten einen zentralen Beitrag für die Energieversorgung Deutschlands. Deshalb muss unser Land auch beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten eine faire Perspektive erhalten. Das stärkt die Versorgungssicherheit, schafft Planungssicherheit für Unternehmen und unterstützt den wirtschaftlichen Wandel in der Lausitz ebenso wie die Entwicklung unseres Industriestandortes insgesamt.

Unser ausdrücklicher Dank gilt Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement, die sich in den vergangenen Wochen mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes eingesetzt hat. Dieses Engagement hat wesentlich dazu beigetragen, dass Brandenburg und der Osten Deutschlands bei der Kraftwerksstrategie des Bundes angemessen berücksichtigt werden.”

Auch Sebastian Steineke, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die Einigung:

„Die Einigung ist ein starkes Signal des Bundes für Brandenburg und den gesamten Osten Deutschlands. Die Umstellung unserer Energieversorgung kann nur gelingen, wenn alle Regionen gleichermaßen berücksichtigt werden. Neue, verlässliche Kraftwerkskapazitäten sind eine wichtige Voraussetzung für Versorgungssicherheit, die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit auch wirtschaftliches Wachstum.

Ich danke Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausdrücklich für ihren Einsatz und dafür, dass sie gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige Lösung ermöglicht hat. Das ist eine gute Nachricht für Brandenburg, für die Lausitz und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.”