Für ein liebens- und lebenswertes Bad Saarow
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 09. Juni 2024 haben Sie gewählt. In der Stichwahl haben Sie unserem Kandidaten mehrheitlich Ihre Stimme gegeben, so dass unser neuer Bürgermeister nun Christian Schroeder ist.
Wir bedanken uns bei allen die uns und Christian Schroeder ihre Stimme geschenkt haben und geben Ihnen das Versprechen, dass wir unser Bestes leisten werden, um unser Programm in den nächsten 5 Jahren zum Wohl des Ortes umzusetzen.
Die CDU steht für ein liebens- und lebenswertes Bad Saarow. Unser Ziel ist ein wirtschaftlich starker und gepflegter Kurort, der Gastfreundlichkeit und Bürgernähe vereinbart. Wir engagieren uns für die Pflege unseres Grüns, die Verbesserung der Barrierefreiheit und die Erhöhung der Lebensqualität durch vielfältige Angebote in Kultur, Gesundheit und Wellness.
Wir fördern die Entwicklung von Wohnraum für Familien und von kreativen Wohnprojekten und unterstützen die Entwicklung von Wärmenetzen und erneuerbaren Energien. Wir stärken die lokale Wirtschaft durch Unterstützung von Handwerk, Dienstleistung und Tourismus. Die Jugend liegt uns besonders am Herzen; wir setzen uns für bessere Ausbildungs- und Freizeitmöglichkeiten ein.
Wir freuen uns gemeinsam mit Ihnen die Zukunft Bad Saarows zu gestalten.
Die erste Gemeinderatssitzung im neu vergebenen Theater am See!
…haben wir am 4.11.2024 wieder vornehmen können.
Der neue Pächter des Theaters am See, Herr Mettchen, hat uns mit einem Podium in Augenhöhe mit dem Publikum einen würdigen Empfang bereitet, eine Kommunikationsanlage hat den Sitzungsablauf professionell unterstützt, souverän geleitet von Christian Schroeder.
Der zweite Fachausschuss für Wirtschaft, Soziales, Tourismus und Kultur...
...tagte am 14.10.2024 im Bürger- und Vereinshaus.
Wir haben die Änderung von zwei Richtlinien zur Förderung von Kurkonzerten und Musikveranstaltungen sowie zur Förderung der Tätigkeiten der eingetragenen Vereine diskutiert.
Der erste Bauausschuss in dieser Legislaturperiode…
…fand am 26.08.2024 um 19:00 Uhr im Bürger- und Vereinshaus statt.
Urlaubsbedingt noch ohne unsere beratenden Bürger, aber mit regem Interesse vieler Bürger Bad Saarows.
Unsere beratenden Bürger stehen fest!
Wir freuen uns, für die Fachausschüsse Bürger gewonnen zu haben, die uns mit ihrer Kompetenz und ihrem Wissen beratend zur Seite stehen werden.
Konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung
Am 08. Juli 2024 fand die erste konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung statt.
Unsere Fraktion, die CDU, wird geleitet durch Silke Wagenitz.
Erhard Radzimanowski, Christian Fuß, Beatrix Rundorf - Ring verstärken zusammen mit unserem Bürgermeister Christian Schroeder das Fraktionsteam.
"Erhöhung des Mindestlohns macht Brandenburger Landesvergabegesetz überflüssig"
von Dr. Jan Redmann
Anlässlich der heute beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
Cottbus braucht Takt - Bahnverbindungen jetzt sichern!
Die Landesregierung plant spürbare Kürzungen im Regionalbahnverkehr – mit direkten Auswirkungen auch auf Cottbus:
Pressestatement zum Doppelhaushalt 2025/2026
von Steeven Bretz
Zur 3. Lesung zum Doppelhaushalt 2025/2026 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz:
Profifußball in der Lausitz braucht verlässliche Infrastruktur
Die Landesregierung hat angekündigt, zwei Millionen Euro für infrastrukturelle Maßnahmen rund um das LEAG-Energie Stadion (vormals Stadion der Freundschaft) bereitzustellen. Diese Mittel sind im Haushalt des Landes eingeplant und sollen nach Antragstellung abrufbar sein.
Gedenkstunde zum Nationalen Veteranentag: CDU kritisiert demonstratives Fernbleiben der BSW-Fraktion
von Danny Eichelbaum
Rekordschulden ohne Konzept und Prioritäten
von Dr. Jan Redmann
Heute debattiert der Landtag Brandenburg in 2. Lesung den Doppelhaushalt 2025/2026. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an dem Entwurf von SPD und BSW geäußert.
Kristy Augustin zum EU-Plan, Kindesmissbrauch nicht verjähren zu lassen
Es wäre ein großer Fortschritt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch: Das EU-Parlament diskutierte heute über neue Vorschläge, um Kindesmissbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern noch entschlossener zu bekämpfen. Ein zentrales Element der geplanten Regelung ist, dass diese Verbrechen an Minderjährigen künftig nicht mehr verjähren sollen – ähnlich wie es im deutschen Strafrecht bereits für Mord gilt.
Brandenburg und Polen: CDU-Fraktion will Freundschaft und Zusammenarbeit weiter stärken
von Julian Brüning
Anlässlich des morgigen Jubiläums der deutsch-polnischen Freundschaft betont die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die zentrale Bedeutung der Partnerschaft zwischen Brandenburg und seinen polnischen Nachbarn. Diese Verbindung ist über Jahrzehnte gewachsen und prägt die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen im Herzen Europas.
von Kristy Augustin
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Petition des Landeselternbeirates gegen die geplanten Stellenkürzungen im Schulbereich. Im letzten Plenum wurde ein entsprechender CDU-Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt – jetzt gehen Eltern, Lehrkräfte und Schüler selbst auf die Barrikaden.
CDU-Fraktion fordert rechtskonforme Nachbesserung der Haushaltsplanung
Auch nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Landtages Brandenburg bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken am Haushaltsentwurf der Landesregierung bestehen. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht weiterhin erheblichen Korrekturbedarf an der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026 sowie am dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetz. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Reform der konjunkturbereinigten Kreditaufnahme nach § 18a der Landeshaushaltsordnung (LHO).
Landesregierung bestellt Regionalverkehr ab
von Nicole Walter-Mundt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung ist deutlich geworden, dass die Landesregierung den Regionalverkehr abbestellt. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) hatte in dieser Woche eine Ausdünnung des Angebotes auf 8 Linien bekannt gegeben. Betroffen sind die Linien RB 13, RB 26, RB 27, RB 34, RB36, RB 43, RB49 und RB66.
Der 17. Juni darf nicht verblassen – wir stehen für Erinnerung mit Haltung
Der 17. Juni 1953 war ein Tag des Mutes, der Freiheit und der Menschlichkeit. Zehntausende Menschen in der DDR erhoben sich gegen das Unrecht der SED-Diktatur – auch hier in Brandenburg. Sie streikten, protestierten, forderten Gerechtigkeit – und zahlten dafür mit Repression, Gefängnis und mitunter dem Leben.
Brandenburg und Polen – Nachbarn, Partner, Zukunftsgemeinschaft
Brandenburg und Polen teilen mehr als eine Grenze – sie teilen Geschichte, Verantwortung und eine gemeinsame europäische Zukunft. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Diese Partnerschaft ist kein Selbstläufer. Sie braucht politischen Willen, strategischen Ausbau und ganz praktische Verbesserungen im Alltag der Menschen beiderseits der Oder.
Energie Cottbus stärken – Zusammenhalt sichern
Der FC Energie Cottbus ist mehr als ein Fußballverein – er ist Herz und Heimat, Identität und Hoffnung für eine ganze Region. Inmitten des Strukturwandels in der Lausitz steht das LEAG Energie Stadion als Symbol für Zusammenhalt, Leistung und den festen Willen, Zukunft in Brandenburg zu gestalten.
Nationaler Veteranentag: Ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung
CDU-Fraktion fordert Aufnahme in das Brandenburger Feiertagsgesetz
Am kommenden Sonntag wird in Deutschland erstmals der offizielle Nationale Veteranentag begangen – ein bedeutender Schritt zur Anerkennung derjenigen, die in der Bundeswehr gedient haben. Für die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Wer unserem Land in Uniform dient, verdient nicht nur unsere Dankbarkeit, sondern auch einen festen Platz im gesellschaftlichen Bewusstsein. Aus diesem Grund fordert sie die Aufnahme des Veteranentages in das Brandenburger Feiertagsgesetz.
Schuldenpolitik der Landesregierung
von Dr. Jan Redmann
CDU-Fraktion warnt vor Schuldenpolitik der Landesregierung
Im Vorfeld der erneuten Anhörung zum Landeshaushalt am kommenden Donnerstag untermauert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ihre Kritik gegen das Vorgehen der Landesregierung. Die Fraktion sieht in der geplanten Veränderung der Konjunkturkomponente im Haushaltsrecht nicht nur eine politische Trickserei, sondern einen hoch problematischen Eingriff mit verfassungsrechtlicher Relevanz.
Regierungskoalition lenkt ein – Finanzausschuss wird Experten erneut zum Haushalt anhören
von Steeven Bretz
Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag auf eine weitere mündliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz am 12. Juni 2025 vorgelegt. Anzuhören sind der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Bundesbank und die Kommunalen Spitzenverbände. Darüber hinaus ist jede Fraktion berechtigt, einen weiteren Anzuhörenden zu benennen. Die CDU-Fraktion wird vor diesem Hintergrund von einer Klage vor dem Verfassungsgericht vorläufig Abstand nehmen.
Regierungskoalition lenkt ein – Finanzausschuss wird Experten erneut zum Haushalt anhören
Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag auf eine weitere mündliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz am 12. Juni 2025 vorgelegt. Anzuhören sind der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Bundesbank und die Kommunalen Spitzenverbände.
Danke Uwe Feiler, MdB für deine Teilnahme am traditionellen Wirtschaftsfrühstück in meinem Bürgerbüro.
Knut Abraham zum Polenbeauftragten ernannt
Heute wurde Knut Abraham, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz, auf der Kabinettssitzung der Bundesregierung zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt.
CDU-Fraktion Brandenburg begrüßt deutsche Olympiabewerbung – Brandenburg soll aktiv beteiligt werden
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Bewerbung „Berlin+“ der Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg für die Austragung der Olympischen Spiele ausdrücklich. Die CDU-Fraktion begrüßt insbesondere, dass die Regattastrecke Beetzsee in Brandenburg an der Havel als mögliche Wettkampfstätte vorgesehen ist. Gleichzeitig wünscht sich die CDU eine aktive Einbindung Brandenburgs in die weitere Planung und Durchführung.
Die Gespräche zwischen den Krankenkassen und den Rettungsdiensten gehen weiter.
Die Gespräche zwischen den Brandenburger Landkreisen und den Krankenkassenverbänden über die Finanzierung des Rettungsdienstes im Land Brandenburg brauchen offenbar mehr Zeit:
Keine halben Lösungen – Lehrermangel stoppen, Unterrichtsausfall verhindern
von Kristy Augustin
Tausende Lehrerinnen und Lehrer versammeln sich heute um 16 Uhr vor dem Brandenburger Landtag – ein unübersehbares Zeichen für den Frust und die Erschöpfung in Brandenburgs Schulen. Der Protest macht deutlich: Die Bildungspolitik der Landesregierung hat die Realität in den Klassenzimmern längst aus dem Blick verloren. Er ist auch eine direkte Reaktion auf die mangelnde Kommunikation und fehlende Transparenz der Landesregierung in den letzten Wochen. Statt offen mit den Schulen zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, werden Entscheidungen über Köpfe hinweg getroffen – oft erst bekannt, wenn der Schaden längst angerichtet ist.
Sebastian Steineke zum Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Darunter auch der Brandenburger Abgeordnete Sebastian Steineke. Er wird Beauftragter für Fragen des Verbraucherschutzes seiner Fraktion.
Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange
Am Freitag, 16. Mai erklärte Innenministerin Katrin Lange ihren Rücktritt von ihrem Amt. Dazu unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann: "Der Rücktritt von Katrin Lange war nach den Entwicklungen der letzten Tage unabwendbar. Jetzt muss es darum gehen, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes schnellstmöglich wieder hergestellt wird."
von Rainer Genilke
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, sieht in der unvollständigen Kommunikation der Ministerin des Innern und für Kommunales gegenüber dem Innenausschuss einen möglichen Verstoß gegen Artikel 56 der Landesverfassung. Genilke hat sich daher schriftlich an die Präsidentin des Landtages gewandt und darum gebeten, sich des Sachverhalts anzunehmen.
von Julian Brüning
Brandenburg bewegt sich auf eine Bildungskatastrophe zu
von Kristy Augustin
In der heutigen Sitzung des Bildungsausschuss ist deutlich geworden, dass das Land auf eine Bildungskatastrophe zusteuert. Die Ausschreibungen auf der Homepage des Bildungsministeriums machen deutlich, dass 490 Lehrer im Land fehlen. Offene Planstellen gibt es nach Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der CDU Kristy Augustin allerdings nur 220 Stellen. Für das neue Schuljahr 2025/26 werden die Lehrerstellen noch einmal gekürzt – und das vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen. Eine Lehrermodellrechnung, die auf Basis der Schülermodellrechnung den Bedarf an Lehrerstellen ermittelt, liegt noch nicht vor.
von Rainer Genilke
Mit der Aufhebung der Dienstanweisung, wonach der Verfassungsschutz zu extremistischen Bestrebungen eigenständig Informationen sammelt, bewertet und bei Bedarf Einstufungen vornimmt, wird dem Brandenburger Verfassungsschutz die Unabhängigkeit genommen. Stattdessen will Katrin Lange ab jetzt selber über die Einstufung von extremistischen Bestrebungen entscheiden.
Pressestatement zur Neubewertung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch"
von Dr. Jan Redmann
Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:
Pressestatement zur Neubewertung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch"
Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg Dr. Jan Redmann:
Weiterer BSW-Minister lieber im Urlaub als bei der Arbeit
von Steeven Bretz
Heute tagt auf Wunsch der Regierungskoalition von SPD und BSW der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Vorgesehen ist unter anderem eine Expertenanhörung zum Themenkomplex „Haushalt und Finanzen“ in der es um die geplanten Milliarden-Schulden geht und die massiven Kürzungen für die Kommunen. Doch die Sitzung startet ohne den zuständigen Finanzminister, der noch im Urlaubsflieger sitzt und erst später dazustossen wird.
Pressestatement zu den angekündigten Mittel zur Förderung des sozialen Wohnraums
von Nicole Walter-Mundt
Zur Ankündigung von Minister Tabbert, nun doch Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
CDU fordert mehr Präventionsarbeit gegen politisch motivierte Gewalt an Schulen
von Kristy Augustin und Rainer Genilke
Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an
von Ellen Fährmann
Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an
In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtages Brandenburg zur Erläuterung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung hat das BSW-geführte Sozialministerium sehr deutlich gemacht, dass es das Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei den Brandenburger Tafeln als nicht förderwürdig einstuft. Nach dpa-Information begründet das Brandenburger Sozialministerium die geplante Streichung von Zuschüssen für die Tafeln, da es sich hier um kein reguläres sozialpolitisches Instrument handeln würde und verweist auf seine vermeintliche Funktion als Instrument gegen Lebensmittelverschwendung.
CDU fordert Rücknahme der Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg
von Corrado Gursch
Der Haushaltsentwurf der rot-violetten Landesregierung sieht Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg von 22 Prozent der Mittel vor. Diese Kürzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Verbandes.
Pressestatement zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg
von Rainer Genilke
Zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:
Kürzungen für die Verbraucherzentrale Brandenburg sind ein harter Schlag gegen Verbraucher
von Julian Brüning
Zu den angekündigten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt das Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Julian Brüning:
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht - der Politikwechsel kommt
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Zum Verhandlungsergebnis erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Die gute Nachricht des Tages: Der Politikwechsel kommt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD schafft die Grundlage dafür. Deutschland bekommt eine handlungsfähige Regierung, die unser Land wieder nach vorne bringt.
Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten
von Kristy Augustin
Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten
Die Entscheidung der Landesregierung, die versprochene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen zurückzunehmen, ist ein schwerer Rückschlag für die frühkindliche Bildung. Geplante Fortschritte werden einkassiert, während Einsparungen in Millionenhöhe gefeiert und Milliarden-Schulden gemacht werden – auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher.
Pressestatement zum Einstellungsstopp von Lehrern und Seiteneinsteigern
von Kristy Augustin
Noch Anfang des Jahres hatte Minister Freiberg 600 neue Lehrerstellen für das kommende Jahr angekündigt. Der Haushaltsentwurf sieht einen solchen Stellenaufwuchs nicht vor. Jetzt trifft es die Schulen noch härter – Einstellungstopp für Lehrer und Seiteneinsteiger.
von Steeven Bretz
Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:
Pressestatement zur Cannabis-Bilanz der GDP
von Rainer Genilke
Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg: Teillegalisierung von Cannabis war ein Fehler – Rücknahme auf Bundesebene begrüßenswert.
Pressestatement zur Zukunft der PlusBusse
von Nicole Walter-Mundt
Zukunft des Erfolgsmodell der PlusBusse ist nicht gesichert
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Walter-Mundt hervorgeht, gibt es aktuell keine Einigung der Landesregierung für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der PlusBusse.
Pressestatement zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe in Brandenburg
von Ellen Fährmann
Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag von SPD, BSW und CDU zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe im Land verabschiedet.
Dr. Jan Redmann zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke
Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
Pressestatement zur Regierungserklärung
von Dr. Jan Redmann
Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:
Dr. Jan Redmann zur heutige Sondersitzung im Landtag
Im Rahmen der heutigen Aussprache des Landtags Brandenburg über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann:
Auch Brandenburg trägt Verantwortung für die Verteidigungsbereitschaft
von Dr. Jan Redmann
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Referentenentwurf für ein Bundeswehrfördergesetz vorgelegt, um die Landesstrukturen an die aktuellen Verteidigungsanforderungen anzupassen. Der Entwurf wird nun mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert.
CDU-Fraktion fordert finanzielle Unterstützung bei der Kinderwunschbehandlung
Viele Paare, die ungewollt kinderlos sind, suchen sich medizinische Hilfe. Seit 2012 gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das diese Paare bei den Kosten für diese Behandlung unterstützt.
CDU fordert Anerkennung von Nachbarschaftshilfe in der Pflege
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg steigt und wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Der größte Teil dieser Pflegeleistungen (89 Prozent) wird von Angehörigen erbracht.
Neuwahl des Vorstandes des Freundeskreises Bundeswehr der CDU Brandenburg
Danny Eichelbaum MdL einstimmig als Vorsitzender bestätigt
Der Freundeskreis Bundeswehr der CDU Brandenburg hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Danny Eichelbaum MdL einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Clemens Viehrig gewählt. Die Positionen der Beisitzer übernehmen Martin Ruske, Rainer Genilke MdL, Peter Schuld und Matthias Schmieder. Gemeinsam wollen sie sich weiterhin engagiert für die Unterstützung der Bundeswehr und der Soldaten in Brandenburg einsetzen.
Dr. Jan Redmann zur Industriekonferenz Brandenburg
Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
Dr. Jan Redmann zur Industriekonferenz Brandenburg
Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:
Pressestatement zur Bilanz Wohnen 2024
von Nicole Walter-Mundt
Zur Vorstellung der Bilanz Wohnen 2024 des Landes Brandenburg erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
„Die Wohnungsbauoffensive des CDU geführten Hauses schlägt durch. Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist hier gute Arbeit geleistet worden.
Landesregierung lässt Krankenhäuser ein weiteres Mal im Regen stehen
Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:
Neujahresempfang der CDU Oder-Spree
am 21. Februar im Dom St. Marien zu Fürstenwalde
Traditionell lud der Kreisverband der CDU Oder-Spree am 21.02. zu seinem Neujahrsempfang in den Dom zu Fürstenwalde. Dass dieser Termin zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen würde, ahnte bei der Festlegung des Termins im Sommer 2024 niemand. So wurde nun dieser Empfang gleichzeitig zum Wahlkampfabschluss der CDU in Brandenburg genutzt. [...]
Deutschland hat gewählt. Die Union geht als klarer Sieger aus der Bundestagswahl hervor.
Zum Wahlergebnis erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:
Drei Millionen Euro für das Energie-Stadion
Brandenburgs Bildungs- und Sportminister hat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Cottbus dem FC Energie eine Förderzusage in Höhe von 3 Millionen Euro für die Modernisierung des LEAG Energie Stadions gegeben. Diese Investition war dringend überfällig, um im Falle eines Aufstiegs in die 2. Bundesliga die Heimspiele gegen Mannschaften wie Schalke, Hertha oder den HSV in Cottbus austragen zu können.
für einen neuen Aufbruch Ost
Die CDU-Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen haben heute in Halle/Saale ihren Impuls für die weitere Entwicklung der Bundesländer unter dem Titel "Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost" vorgestellt.
Ausbau der Geothermie in Brandenburg beschleunigen
Geothermie als Zukunftschance – Brandenburgs Potenzial endlich nutzen
Brandenburg hat ein enormes Potenzial für die Nutzung von Geothermie – einer erneuerbaren Energiequelle, die ganzjährig verfügbar ist und einen entscheidenden Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung leisten kann. Trotz ihres großen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens wird ihr Ausbau jedoch durch bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren gebremst.
Bürokratieabbau in Brandenburg angehen - jetzt!
Schluss mit dem Bürokratie-Dschungel – Brandenburgs Wirtschaft braucht Luft zum Atmen!
Brandenburgs Wirtschaft steht unter Druck – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern auch durch eine erdrückende Bürokratie, die Innovationen bremst und Investitionen verzögert. Besonders der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, leidet unter einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und unnötigen Regelungen. Während Unternehmen in anderen Regionen durch flexible Rahmenbedingungen wachsen können, kämpfen Brandenburger Betriebe mit lähmender Verwaltungsarbeit. Das muss sich ändern!
Dr. Jan Redmann zur Errichtung eines Dublin-Zentrums
Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Errichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
Klare Mehrheit der Deutschen verlangt Politikwechsel für eine andere Migrationspolitik
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zur heutigen Debatte im Bundestag:
"Friedrich Merz hat heute im Bundestag zu Recht die Frage gestellt, was noch alles passieren muss, damit endlich gehandelt wird. Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg verlangt eine klare Mehrheit der Deutschen einen Politikwechsel für eine andere Migrationspolitik.
Uwe Feiler: SPD-Abgeordnete, die gegen konsequente Asylpolitik stimmen, betrügen Brandenburg
CDU-Spitzenkandidat, Uwe Feiler, fordert die SPD auf, im Bundestag die Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Es sei nicht die Zeit für taktische Spielchen und Ablenkungsdebatten, so Uwe Feiler.
Julian Brüning zur drohenden Schließung des Glaswerks in Drebkau
Auf Einladung der Stadt Drebkau haben heute Vertreter des Landes Brandenburg, des Landkreises Spree-Neiße, der Stadt Drebkau, der Ardadgh Group sowie der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) zur drohenden Schließung des Glaswerks am Standort in Drebkau beraten. An der Gesprächsrunde nahmen unter anderem der lausitzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Julian Brüning sowie Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller teil.
Spitzenkandidat Uwe Feiler erteilt Koalition mit der AfD eine klare Absage
Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl erklärt der Spitzenkandidat der CDU Brandenburg Uwe Feiler:
„Wir haben eine klare Beschlusslage und daran wird sich nichts ändern: Es wird keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben. Eine Partei, der die scharfe Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen nicht gelingt, ist mit den Grundsätzen der CDU Deutschlands nicht kompatibel.
Landtag Brandenburg macht Weg für Wolfsmanagement frei
Die steigende Wolfspopulation in Brandenburg führt zu wachsender Sorge in der Bevölkerung und gefährdet die Weidetierhaltung sowie den Tourismus. Die CDU-Fraktion hat dazu im Landtag Brandenburg einen Antrag gestellt, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, um ein effektives Wolfsmanagement im Land starten zu können. Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Wir müssen als Land Verantwortung übernehmen!
Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt.
Prof. Dr. Michael Schierack zur
Finanzierung der Krankenhäuser in Brandenburg
Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember 2024, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt. Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Landtag hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Prof. Dr. Michael Schierack deshalb die Gelegenheit genutzt, die Landesregierung zu fragen, was sie zur Unterstützung der Kliniken in Brandenburg plant. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd: Sie hat keinen Plan, es wird lediglich auf den Bund verwiesen.